Stellungnahme der FWG zum Haushalt 2014

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der Stadtratsitzung am 10.12.2013 wurde der Haushalt der Stadt Polch für 2014 öffentlich beraten. Nachstehend haben wir die von der FWG vorgetragene Position zu Ihrer Information kurz zusammengefasst:

Die FWG betrachtet die Entwicklung der städtischen Finanzen mit Sorge:

Ergebnishaushalt (Umlagen nehmen der Stadt weiteren Handlungsspielraum):

Der Ergebnishaushalt weist auf der Einnahmeseite im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer sowie der Gemeindeanteile an der Einkommen-, Umsatzsteuer und Familienumlage ein leichtes Plus von rd. 337 T€ (rund 5,5 %) aus. Dies ist im Wesentlichen der wirtschaftlichen Entwicklung geschuldet. Die Anhebung des Hebesatzes schlägt sich darin ebenfalls leicht nieder. Der Planansatz liegt oberhalb der Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung für 2014 für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,7 % - wir hoffen, dass sich die Entwicklung so einstellt.

Diese leichte positive Einnahmeentwicklungsplanung wird durch die überproportional gestiegene Landkreis- und Verbandsgemeindeumlage um 1.525 T€ (33 %) sofort wieder getrübt. Damit ist eine sachgerechte Handlungsfähigkeit der Stadt im nächsten Haushaltsjahr nicht mehr gewährleistet.

Der Haushalt lässt der Stadt derzeit keine ausreichenden Spielräume mehr für eine sachgerechte Weiterentwicklung. Weder im Bereich der Infrastrukturmaßnahmen noch im Bereich der Förderung von Maßnahmen für künftige Einnahmen aus der Wirtschaft bestehen ausreichend Handlungsspielräume. Investitionen, die keine Steigerung der Einnahmeseite zur Folge haben, müssen daher hinsichtlich ihres Realisierungszeitpunkts deutlich überprüft werden. So ist unseres Erachtens auch der angedachte Ausbau der Eichendorfstraße über die Kanalsanierung hinaus derzeit nicht erforderlich. Ansonsten muss eine Unterstützung durch Kompensationsmaßnahmen erfolgen.

Vor dem Hintergrund der bereits im Rat erörterten und 2014 anstehenden Maßnahmen im Industriegebiet fordern wir den Stadtbürgermeister auf, intensive Gespräche mit Verbandsgemeinde und Kreis bezüglich einer Beteiligung an den zwingend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zu führen und im Rat darüber zu berichten.

Vom Ziel eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts im Sinne der Nachhaltigkeit sind wir auf Grund der zuvor angesprochenen Umlagesituation wieder deutlich weiter abgerückt. Hier besteht Handlungsbedarf.

Die laufende Bewirtschaftung der kommunalen Aufgaben der Stadt ist überwiegend in Fortführung der bisherigen Verfahrensweisen geplant. Wir wünschen uns hier einen weiteren Ansatz für Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung. Die von der CDU im letzten Jahr im Rat geforderte Kommission zur Haushaltskonsolidierung sollte sich fraktionsübergreifend nach der Wahl zusammensetzen um weitere – auch unbequeme - Einsparmöglichkeiten zu finden, die wieder Spielräume zum Agieren eröffnen. Hierzu verweisen wir auf unseren Antrag an die Stadt vom 06. April 2013 (siehe Internet – Haushaltskonsolidierung).

Ausdrücklich stehen wir zu den Aufwendungen für die Kinderbetreuung und die Spielplatzertüchtigung als gute Investition in die Zukunft der Bevölkerung.

Schade finden wir, dass Anregungen zur Reduzierung kleinerer Aufwendungen wie beispielsweise die Pflege öffentlicher Einrichtungen durch Patenschaftmodelle – auch wegen deren Symbolcharakter - nicht weiter verfolgt wurden.

Finanzhaushalt:

Das Ergebnis des unausgeglichenen Ertragshaushalts spiegelt sich in der Erhöhung der Schulden in Folge weiterer Kreditaufnahme in Höhe von rd. 962 T€ wider. Der Finanzhaushalt der Stadt ist neben den laufenden Verpflichtungen der Stadt natürlich auch weiterhin durch die hohen Zuschüsse an die WFG angespannt. Hier können nur Vermarktungserfolge helfen.

Wir müssen uns deutlich überlegen, ob wir uns auch von Objekten, die nicht für hoheitliche Aufgaben der Stadt notwendig sind - wie beispielsweise der alte Bahnhof - trennen, um den Schuldenstand zu reduzieren. Die laufenden Erträge dürften wohl kaum die laufenden Aufwendungen decken. Sollte das Zinsniveau steigen, würde dies den Handlungsspielraum noch weiter einschränken.

Da die wesentliche Ausgabenerhöhung durch eine Erhöhung der an VG und Kreis abzuführenden Umlagebeträge derzeit unabwendbar ist, hat sich die FWG insgesamt in der Lage gesehen, dem Haushalt – wenn auch schweren Herzens – zuzustimmen. Dies erfolgte von dem Hintergrund, für die Verwaltung Planungs- und Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Unabhängig davon wünschen wir uns, schnellstens Beratungen über Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung – auch in kleineren Themenfeldern – fraktionsübergreifend führen zu können.

Pressemitteilung der FWG Polch vom 11.12.2013