Hinweis:

Um unsere Website für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung!

 

Gremienarbeit

Position der FWG Polch e.V. zum Haushalt der Stadt Polch für 2020 - Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Frank Gäb

Zunächst möchte ich zu Beginn meiner Ausführungen Herrn Völlmeke von der Verwaltung für die im Ausschuss und Rat vorgestellte Präsentation des Haushaltsentwurfes sowie für die Beantwortung unser Fragen in der Fraktionssitzung recht herzlich danken. Hierdurch konnten bereits im Vorfeld einige für uns offene Punkte geklärt werden, die inzwischen Berücksichtigung finden.

Es ist anzumerken, dass der vorgelegte Haushaltsplan für das Jahr 2020 nicht ausgeglichen ist und somit nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Eine Ursache dafür ist sicherlich die grundsätzlich mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die finanzpolitischen Entscheidungen des Bundes und des Landes RLP.

Die Einnahmen aus Einkommensteuern und Grundsteuern bewegen sich seit Jahren auf einem stabilen, gleichmäßigen Niveau von rund 3,1 Mio € und profitieren im Wesentlichen von der guten wirtschaftlichen Konjunktur.

Die Gewerbesteuereinnahmen hingegen sind durchaus beachtlichen Schwankungen unterworfen, wodurch eine valide Prognose grundsätzlich erschwert wird. Dies haben wir erst kürzlich durch eine Reduzierung der Gewerbesteuer in Höhe von 600 T€ erfahren, der den Nachtragshaushalt für 2019 erforderlich machte.

Das Abführen von Verbandsgemeinde und Kreisumlagen in Höhe von rund 7,6 Mio.€ verringert die finanziellen Spielräume der Stadt zusätzlich.

Summa summarum ist der Haushaltsplan im Ergebnishaushalt insbesondere auf der Einnahmenseite von vielen Wenn‘s und Aber geprägt.

Auf der Ausgabenseite ergeben sich bereits durch die Pflichtaufgaben der Stadt Aufwendungen, die einerseits kein Sparpotential aufweisen aber auch nicht durch die Einnahmen gedeckt sind.

Unsere Sorge gilt den sogenannten freiwilligen Leistungen, insbesondere für Vereine, dass wir hier keine Kürzungen von der Kommunalaufsicht verordnet bekommen.

Neben den geschilderten grundsätzlichen Risiken im Ergebnishaushalt werden geplante Investitionen den künftigen Ergebnishaushalt (durch Bewirtschaftung und Abschreibung) weiter deutlich belasten und die Schulden der Stadt (allein durch die Pflichtaufgaben) weiter steigen lassen.

Im Investitionshaushalt ist als der herausragende Posten schlechthin das Projekt im Zusammenhang mit der Entwicklung des Alten Krankenhauses zur Stätte für Vereine, Einrichtungen der Caritas, der Kirche und des DRK zu nennen.

Die Gesamtkosten bewegen sich inzwischen für Grunderwerb, Baukosten und Herrichtungskosten für Außenanlagen auf rund 8 Mio.€. Auf Grund des Marktumfelds sind weitere Baukostensteigerungen, die erst nach Ausschreibung erkennbar sind, nicht auszuschließen. Sofern alle Zuschüsse wie beantragt bewilligt werden, wird die Stadt Polch nach aktueller Planung noch ca. 2,5 Mio. € aus eigenen Mitteln finanzieren müssen.

Bereits jetzt berücksichtigt der Haushaltsplan 2020 eine zusätzliche Planstelle für einen Hausmeister im Alten Krankenhaus, was unter Einbeziehung weiterer Betriebskosten den städtischen Haushalt der künftigen Jahre mit bis zu 300.000€ im Jahr belasten wird.

Es steht zu befürchten, dass wir uns als Stadt mit diesem Projekt übernehmen werden und unsere finanziellen Handlungsspielräume für die Erledigung künftiger Aufgaben aufs Spiel setzen.

Wir Freie Wähler haben aber auch immer gesagt: „Wir werden unsere finale Entscheidung erst treffen, wenn für uns die Gesamtkosten, die Höhe der Fördermittel sowie die Bewirtschaftungsaufwendungen incl. der zu erzielenden Fremdmieten belastbar vorliegen.“

Aus diesem Grunde hat die FWG-Fraktion in der entsprechenden Sitzung des Stadtrates am 12.10.2019 der Entwicklung weiterer Planschritte nur insoweit zugestimmt, als dass die Planungen für die vorgetragenen Projektziele hinsichtlich Förderantrag, Bauantrag, verbindlichen Gesprächen mit den potenziellen Mietern etc. geführt und belastbare Zahlen erreicht werden.

Weitere für unser Stadt Polch wichtige Projekte, die nicht aus dem Auge verloren werden dürfen sind:

die Sanierung und Ausbau der August-Horch-Straße um die Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten und die Wohnqualität zu steigern, 

 

-        - die Entwicklung von Fuß- und Radwegen im Stadtgebiet oder zu den Einkaufszentren, wozu gerade erst ein teures Mobilitätskonzept vorgestellt wurde,

- die Förderung der Sportentwicklung für Bürger und Vereine im Sportpark,

-       - die Vereinsförderung,

-       und ganz besonders wichtig ist das Anschieben der Entwicklung und Finanzierung von Kitas, Baugebieten und Gewerbeflächen

Dies wird aufgrund der enger werdenden finanziellen Rahmenbedingungen durch die
Bindung der städtischen Haushaltsmittel in dieses Großprojekt immer schwieriger, wenn nicht sogar unmöglich.

Wir müssen als Rat entscheiden, ob ein Prestigeobjekt (Altes Krankenhaus) die künftige Realisierung dieser anderen dringlicher Projekte gefährdet.

Um es mal mit einfachen Worten darzustellen: Wir bestellen einen Porsche, der uns wegen der Förderung preiswert verkauft wird, sind aber künftig nicht mehr in der Lage, für Sprit und Wartung zu sorgen.

Mit diesem Haushalt wird die Pro-Kopf-Verschuldung der Einwohner der Stadt Polch vom Kind bis zum Greis auf einen Schlag um 400€ pro Kopf auf den Spitzenwert von 2.900€ steigen.

Mit nunmehr 21 Mio. € Gesamtschuldenstand bewegen wir uns auf einem sehr, sehr hohen Niveau.

Für uns ist die Haushaltsberatung eine Gelegenheit, inne zu halten um die Auswirkung auf die künftigen Generationen mit einzuschätzen.

Die haushaltsprägendste Einzel-Investition ist das Alte Krankenhaus mit dem Freizeitpark. Im Oktober haben wir der Einleitung weiterer Schritte zur Klärung der Fördermöglichkeiten, Bauantragstellung, Klärung der langfristigen Mieteinnahmensituation etc. zugestimmt, um belastbarere Zahlen zu bekommen.

Dabei haben wir uns einen Haltpunkt gesetzt, um dann erst für uns eine abschließende Entscheidung zu treffen. Wir werden den Haushalt heute nicht ablehnen, da auch die Einplanung der Haushaltsmittel zu den vorbereitenden Maßnahmen für das Projekt Altes Krankenhaus gehört. Um den von uns gesetzten und der Verwaltung verstandenen Haltepunkt jedoch nochmals deutlich zu machen, wird sich die Fraktion der Freien Wähler heute enthalten.  

Die Fraktion der Freien Wählergruppe Polch e.V. hat daher aus wirtschaftlicher Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Polch diesem Haushalt nicht zugestimmt, sondern hat sich auf Grund der obigen Argumentation enthalten.

Zum Abschluss der Stadtratssitzung wurden noch eine Vielzahl von Stadtrats- und Ausschussmitgliedern vom Stadtbürgermeister Klasen für ihr ehrenamtliches Engagement geehrt. Seitens der Freien Wähler konnte Christel Zimmermann auf 15 Jahre Ratsmitgliedschaft zurückblicken. Die Freien Wähler gratulieren und danken allen Geehrten für ihr langjähriges Engagement in den Gremien der Stadt Polch.