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1. Nachtragshaushalt 2015

FWG Polch zum 1. Nachtragshaushalt 2015 der Stadt Polch 

Die umfangreichen archäologischen Ausgrabungen im künftigen Gewerbegebiet machten einen 1. Nachtragshaushalt für die Stadt Polch erforderlich.

Die Fraktion der Freien Wählergruppe Polch (FWG) hat trotz Bedenken für die Haushaltsentwicklung der Stadt dem vorgelegten 1. Nachtragshaushalt bei einer Enthaltung zugestimmt.

Gleichzeitig haben wir aber auch die Stadtspitze und die Verwaltung auf die noch nicht abschließend dargestellten Gesamtkosten der Erschließungsmaßnahme „Vor Geisenach/Im Bruch“ hingewiesen und eine zeitnahe und vollständige Bezifferung der gesamten Investitionen eingefordert.

Allein für die Durchführung der archäologischen Ausgrabungen wurde im Haushalt 2015 ein Betrag von 100.000 € und nunmehr im Nachtragshaushalt weitere rd. 500.000 € eingestellt.

Durch die wohl noch bis zum Jahre 2016 andauernden Ausgrabungen wird sich zudem die Veräußerung der Gewerbegrundstücke in 2015 nicht mehr realisieren lassen. Für 2015 eingeplante Erlöse in Höhe von ca. 3 Mio. € werden sich nicht mehr vor 2016 erzielen lassen.

Diese Ausgangslage verschlechtert die Haushaltssituation der Stadt Polch für das laufende Haushaltjahr erheblich, was sich im Nachtragshaushalt durch die zusätzliche Aufnahme von weiteren Investitions- und Liquiditätskrediten niedergeschlagen hat.

Aus der ursprünglich geplanten Sondertilgung in Höhe von 1,9 Mio. € ist nunmehr ein Defizit in Höhe von 1,6 Mio. € entstanden. Dies entspricht einer Verschlechterung der Haushaltslage binnen weniger Monate um rund 3,5 Mio. €.

Die Gesamtkosten der Erschließung des künftigen Gewerbegebietes sind vor dem Hintergrund der noch ausstehenden weiteren Erschließungsmaßnahmen sowie weiterer Grunderwerbe immer noch nicht abschließend aufgezeigt. Insoweit ist zu befürchten, dass die Zahlen des 1. Nachtragshaushaltes ebenfalls nicht lange Bestand haben werden.

Die FWG Polch geht daher davon aus, dass im Laufe des Haushaltsjahres weitere Anpassungen erforderlich werden.

Die Risiken für den Haushalt 2016 im Bezug auf die finanziellen Handlungsspielräume der Stadt Polch sind bereits jetzt erkennbar.

Wir haben daher die Stadtspitze und die Verwaltung aufgefordert, schnellstmöglich und umfassend die mit der Ausweisung des neuen Gewerbegebietes entstehenden Kosten und deren Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt zu ermitteln.

Dies gilt auch zur Feststellung der Höhe der Fördermittel, die seitens der Verbandsgemeinde, des Landkreises, des Landes oder des Bundes beantragt werden können. Wir halten die Einbindung der genannten Stellen für sachgerecht und erforderlich, zumal mit der Erschließung des Gewerbegebietes und der damit verbundenen Ansiedlung von Gewebetreibenden die Steuer- und Wirtschaftskraft der gesamten Region positiv profitieren wird.

Die Fraktion der Freien Wählergruppe Polch wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass die Stadt finanziell handlungsfähig bleibt.

Pressemitteilung der Fraktion der FWG Polch vom 25.07.2015