Aktuelles zu unserer Position zum: Altes Krankenhaus / @Viedel

Im Oktober 2019 hatten die Fraktionen von FWG und SPD einen Fragenkatalog zum Projekt @Viedel erstellt, der in einer gesonderten Sitzung beantwortet wurde. In für uns wesentlichen Teilen blieben aber auch wichtige Fragen unbeantwortet. Dabei hält die FWG Polch insbesondere den Blick auf die wirtschaftliche Situation für die Stadt, verbunden mit einer Kosten-Nutzen-Betrachtung. Die offengebliebenen Antworten zur wirtschaftlichen Situation waren auch der Grund, dass die FWG-Fraktion sich beim Haushalt 2020 enthalten hat, um damit einen Haltepunkt zum Projekt @Viedel zu signalisieren.

In der Stadtratssitzung vom 30.06.2020 hat die FWG Fraktion mit einem Antrag (Antrag vom 21.06.2020 siehe unten) nachgefasst. Dabei ist für uns die bisher kommunizierte Förderung mit pauschalen Fördersätzen nicht das ausschlaggebende Kriterium, um bereits eine Entscheidung zu treffen. Hierzu gehört auch die Antwort, wie hoch „insgesamt“ der Eigenanteil der Stadt für das Projekt ist und die konkrete Nachfrage zum Mietzins mit dem vorgesehenen Mieter (Caritas). Insbesondere diese Fragen blieben unbeantwortet. Nicht alles wird mit 90% bzw. 75 % gefördert. In der Stadtratssitzung wurde erstmals ein weiterer Fördergeber für den bisher nicht förderfähigen Anteil des Projektes, der nicht namentlich genannt wurde, seitens der Verwaltung eingebracht. Nach Auskunft der Verwaltung wurden bis zum 23.06.2020 rd. 287 T€ verausgabt.

Die Entscheidung über die Vergabe der Architektenleistung für die nächsten Projektabschnitte (Planung, Ausschreibung etc.) stand zur Abstimmung an. Die FWG-Fraktion hat der Vergabe des Architektenauftrags zugestimmt und hofft, dass in Bälde die wirtschaftlichen Sachfragen – insbesondere zum Eigenanteil der Stadt und der Mietzinssituation - seitens der Verwaltung beantwortet werden. Dies ist für uns ein wichtiger Haltepunkt für eine Entscheidung für oder gegen das Projekt @Viedel.

Ebenso hatte die FWG-Fraktion den Stadtbürgermeister vor dem Hintergrund der defizitären Haushaltssituation der Stadt Polch und der inzwischen eingetretenen weiteren negativen Entwicklung der Steuereinnahmen (Corona) zu einem politischen Statement aufgefordert, ob dieses Projekt noch zu realisieren und zu verantworten sei? Der Stadtbürgermeister hat das Projekt als Leuchtturmprojekt beschrieben und möchte trotz der von uns aufgezeigten finanziellen Risiken am Vorhaben festhalten. Die FWG wird das Projekt im Stadtrat weiterhin mit kritischem Blick - insbesondere auf die Kostenentwicklung des Projektes und die Finanzsituation der Stadt Polch - begleiten. Wir werden Sie weiterhin über den Fortgang unterrichten.