In der Stadtratssitzung am 19.12.2024 hat die FWG-Fraktion ihre politische Bewertung zum Haushalt 2024 vorgetragen (Kurzfassung):

Ergebnishaushaushalt:

Zunächst ist es erfreulich festzustellen, dass ein ausgeglichener Haushaltsentwurf zur Abstimmung vorgelegt werden kann. Der prognostizierte Jahresüberschuss beträgt ca. 690.918 €.

Im Ergebnishaushalt 2022 wurde noch ein Fehlbetrag von 1,2 Mio. € geplant. Für das laufende Haushaltsjahr war im überarbeiteten Nachtragshaushalt aus Juni 2023 ein Jahresüberschuss von 723.928 € vorgesehen.

Doch wie ist solch eine Ergebnisverbesserung möglich?

Die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B von 370 auf 465 v.H. und der Gewerbesteuer von 370 auf 380 v.H. führt zu einer Verbesserung der Einnahmesituation. Die Anhebung der Hebesätze wurde auf Grund der verpflichtenden kommunalpolitischen Vorgaben durch die Landesregierung erstmals für 2023 im Nachtragshaushalt zähneknirschend hier im Rat entschieden.

Die Gewerbesteuereinnahmen wurden – genauso wie im Nachtragshaushalt 2023 optimistischer geschätzt. Bis zum Haushaltsjahr 2022 erfolgten hier die Planungen und Schätzungen des Kämmerers eher nach dem Prinzip der „Kaufmännischen Vorsicht“.

Haushaltsmittelübertrag aus Vorjahren:

In diesem Jahr haben wir den Blick insbesondere auf die Summe der Haushaltsmittel gelegt, die immer wieder jährlich übertragen werden:

Es wird wieder mal deutlich, dass die Planansätze - in vielen Fällen mangels Umsetzung oder längerer Investitionsphasen - nicht abgerufen oder vollständig ausgeschöpft werden.

1,014 Mio. € werden für laufende Aufwendungen im Ergebnishaushalt übertragen. Für Investitionen sind es 20,965 Mio. € im Investitionshaushalt.

Auch, wenn die o.g. Summen nicht alle tatsächlich im nächsten Haushaltsjahr ausgegeben werden, so schränken diese doch die künftigen Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt deutlich ein. Gleichzeitig ist es ein Indiz, dass viele geplanten Investitionen und Vorhaben über Jahre noch nicht angefangen oder beendet worden sind.  

Haushaltsausgleich:

Wir sind durch kommunalpolitische Vorgaben „von Oben“ aufgefordert, einen ausgeglichenen Ergebnis-Haushalt vorzulegen.

Die Spielräume im Ergebnishaushalt sind für eine Stadt wie Polch gering. Die Steuermehreinnahmen aus Gewerbe- und Grundsteuern gehen als Umlage zu rund ¾ an Kreis und Verbandsgemeinde.

Das Haushaltsjahr 2024 startet mit einem Bestand an vorhandenen Investitionskrediten in Höhe von 14,2 Mio. €. Weitere Kreditaufnahmen in Höhe von 9,3 Mio. € sind für 2024 geplant.

Zusammen mit den Kreditermächtigungen aus den Vorjahren wird sich der Stand der gebundenen Mittel daher bis zum Dezember 2024 auf 27,6 Mio. € erhöht haben.

Zur Rückzahlung bestehender Kredite müssen im Haushaltsjahr 2024 bereits 750.000€ aufgewendet werden.

Die Investitionsvorhaben sind in der Regel durch Zuschüsse und Kreditaufnahmen finanziert. Sie sind nur durch die hohen Zuschüsse aus den Fördertöpfen des Bundes, des Landes, des Kreises oder der VG realisierbar.

Was kann nicht sein:

Absolut unverständlich ist es für die FWG-Fraktion, dass seitens der CDU-Fraktion weitere Haushaltspositionen zu Maßnahmen in die Abstimmung eingebracht wurden, die zuvor nicht in diesem Rat erörtert, diskutiert oder aufgrund ihrer sachlichen Machbarkeit als auch deren finanziellen Tragweiten beschlossen wurden.

Immerhin ist der ursprüngliche Haushaltsansatz von 525.000€ für den Grunderwerb eines Neubaugebietes in Ruitsch von der CDU im HBP-Ausschuss zurückgenommen worden. Es wurden nur noch Planungskosten von 25.000 € eingestellt.

Es fehlen jedoch weiterhin jegliche Informationen gegenüber den Mitgliedern des Stadtrates, was, wo, wann und in welchem Umfange als Neubaugebiet in Ruitsch geplant werden soll? Gab es alternative Gebiete für die bauliche Entwicklung von Ruitsch?

Bisher wurden für solche Maßnahmen hierfür stets Machbarkeitsstudien beauftragt und dem Rat zur Beratung und zur Entscheidung vorgestellt.

Die hier gezeigte Vorgehensweise ist ein äußerst schlechtes Beispiel für politisch anständigen Umgang in den Gremien.

Dies ist umso bemerkenswerter, als dass wir für die aktuellen Planungen des Neubaugebietes am Polcher Friedhof noch nicht so weit sind, dass dort etwas Konkretes gebaut werden könnte. Die offenen technischen Fragestellungen zur Entsorgung des Oberflächenwassers sind noch nicht geklärt.

Die FWG-Fraktion ist uneingeschränkt dafür, bezahlbaren Wohnraum für junge Familien in Polch und den Stadtteilen zu schaffen. Er muss aber auch im Ergebnis des Grundstückspreises wirklich bezahlbar bleiben.

Deshalb würden wir uns freuen, wenn Ideen – auch in den Stadtteilen für die entsprechende Entwicklung von Wohnraum oder Wohngebieten zu planen - vom Stadtbürgermeister endlich einmal in den Gremien und Stadträten als Tagesordnungspunkt erörtert, diskutiert und dann eine Machbarkeitsstudie erstellt wird. Diese Angelegenheiten gehören nicht in Hinterzimmergespräche einzelner Weniger. Dies hat für uns ein gewisses Geschmäckle.

Ein gutes Beispiel für offene und intensive Beratung in den Gremien hingegen ist die durch einen Privatinvestor anstehende Entwicklung eines Baugebietes im Bereich „ehemaliger Aspeler-Sportplatz“ anstelle eines Handwerkerhofs.

So wünschen wir uns die vom Stadtbürgermeister zu verantwortende politische Vorgehensweise.

Weitere Haushaltspositionen:

Seitens der FWG-Fraktion freuen wir uns, dass Planansätze im Haushalt 2024 für die von uns eingebrachten, getragenen und mitgetragenen Maßnahmen Berücksichtigung gefunden haben:

Für die Ertüchtigung der Infrastruktur des Marktplatzes (+100.000€).

Für den fußgängerfreundlichen und behindertengerechten Ausbau der Klöppelstraße und der damit verbundenen Schaffung von vernünftigen Gehwegen (+450.000€). Bereits im Dezember 2015 hatten wir uns dazu klar ausgesprochen.

Sehr erfreut sind wir über den Haushaltsansatz von 3.5 Mio. € für die Errichtung eines Sportparks, der von allen Vereinen der Stadt und den Schulen sowie den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht in Vereinen organisiert sind, genutzt werden kann. Bereits am 29.09.2012 hatte die FWG-Fraktion einen Antrag auf die Errichtung eines familienfreundlichen Sport- und Freizeitparks am Leo-Schönberg-Stadion gestellt.

Für die Unterstützung und Förderung der Vereinstätigkeiten (+40.000€).

Für die Errichtung des ZOB - der auf unsere Anregung nunmehr östlich des Forums und nicht mehr auf dem Parkplatzgelände der Maifeldhalle errichtet wird - und der entsprechenden Infrastruktur für die Anreisenden sind die Mittel durch Übertragung gebildet.

Handwerker- und Gewerbepark:

Zuletzt möchten wir für den gemeinsamen Antrag der Fraktionen FWG, SPD und des Vertreters der Linken werben. Wir bitten die Fraktionen um Zustimmung für die Einstellung von 100.000€ als Anlaufbetrag in den Haushalt 2024 für die Beauftragung von Planleistungen für die Erschließung des Geländes sowie von 500.000 € als Verpflichtungsermächtigung für 2025 für die Erschließung des Gewerbe- und Handwerkerparks östlich des Gebietes „Vor Geisenach/Im Bruch“. Um das Gebiet als solches zu entwickeln haben wir am 13.06.2023 einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Dies ist für uns eine wesentliche Voraussetzung, zur schnellen Herrichtung von Flächen für kleinere Handwerker- als auch Gewerbebetriebe.

Die Ansiedlung und Stärkung von mittelständischen, oftmals inhabergeführten Gewerbe- und Handwerksbetrieben ist ein wichtiger Baustein, den Polch braucht: Es schafft qualifizierte Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Den Bewohnern ermöglicht es ein qualifiziertes Angebot von gewerblichen und handwerklichen Dienstleistungen vor Ort.

Dank:

Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und der Verbandsgemeinde für deren geleistete Arbeit in 2023. Ein besonderer Dank gebührt Herrn Völlmeke für die Aufstellung des Haushalts 2024 und der Beantwortung unsere Detailfragen zu den einzelnen Haushaltspositionen in der Fraktionssitzung.  

PS: Nachdem die Haushaltsmittel für die weiteren Schritte zur Erstellung eines Handwerker- und Gewerbeparks mit den Zustimmungen von FWG, SPD und Die Linke genehmigt wurden, haben wir dem Gesamthaushalt zugestimmt.

Link zum seinerzeitigen Antrag Sportpark:

http://fwg-polch.de/index.php/themen/weitere-themen/sportpark-antrag