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Stadtrat in 2020

Stadtratssitzung vom 08.09.2020
 

Passen weitere, das Landschaftsbild beeinflussende Photovoltaikflächen südlich entlang der Autobahn BAB 48 zu Polch?

Wir berichten zu unseren Argumenten und Positionen aus der Stadtratssitzung:

Errichtung einer Photovoltaikanlage im Umfeld der A 48 in der Gemarkung Polch

Auf insgesamt 4 Teilflächen (auf dem Foto sind 2 Bereiche grob markiert) mit einer Gesamtfläche 144.600 m² ist entlang der Autobahn A48 vorgesehen, den Flächennutzungsplan für die Errichtung von Photovoltaikanlagen durch Investoren ändern zu lassen. Die FWG-Fraktion hat dazu nachstehende Bedenken vorgetragen:

Die Errichtung von Photovoltaikanlagen in dieser Größenordnung stellt einen massiven ökologischen Eingriff dar, der das Landschaftsbild in der Gemarkung Polch nachhaltig beeinflussen wird. Dies wird durch die angedachten Planungsflächen für Windkraftanlagen im Westen von Polch noch weiter verstärkt. Die Solarfeldflächen an der Höhenlage entlang der Autobahn werden über das Maifeld deutlich sichtbar sein. Um einer solchen ökologischen und das Landschaftsbild beeinträchtigenden Maßnahme politisch vertreten zu können, müssten im Gegenzug entsprechende Einnahmen für die Stadt oder die Verbandsgemeinde gegenüberstehen. Nach Aussage der Verwaltung ist kaum mit nennenswerten Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen. Nach unserer Auffassung wären Solaranlagen energietechnisch besser auf Dächern zu installieren, um eine Energienutzung unmittelbar vor Ort – ggf. mit geförderter Speichertechnik - zu ermöglichen. Wertvolles Ackerland würde dann nicht aus der Bewirtschaftung entfallen.

Insofern steht dem ökologischen und das Landschaftsbild beeinträchtigenden Eingriff durch die riesigen Solarflächen kein dementsprechender ökonomischer Ausgleich für die Stadt gegenüber. Dies wäre aus unserer Sicht steuertechnisch höchstens durch eine Errichtung/maßgebliche Beteiligung der kommunalen Netzgesellschaft Maifeld (Sitz Verbandsgemeinde in Polch) an den Solaranlagen denkbar. Nach Aussage des Stadtbürgermeisters besteht kein Interesse seitens der Netzgesellschaft.

Nach Beratung wurde der Änderung des Flächennutzungsplans mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und Teilen der CDU zugestimmt. Die Freien Wähler haben sich einstimmig dagegen ausgesprochen.

Änderung Bebauungspläne

Der Änderung des Bebauungsplans „Vor Geisenach“ zur Bestandsfesteschreibung bzw. kundenfreundlichen Erweiterung der Einkaufmärkte (REWE, ALDI, LIDL) sowie dem Bebauungsplan „Ehemalige Grube Margareta“ hat die FWG-Fraktion nach Würdigung der eingegangen Anregungen einstimmig zugestimmt.

Errichtung von Urnengrabstätten auf dem Friedhof der Stadt Polch

Wir sind erfreut, dass die Urnengrabstätten hohen Zuspruch bei der Bevölkerung genießen und haben der Maßnahme, weitere Urnengrabstätten anzulegen, einstimmig zugestimmt.

Zustandserfassung und –bewertung (ZEB) an Gemeindestraßen in Polch

Künftig ist eine gesetzliche Neureglung vorgesehen, die Straßensanierungen der Gemeindestraßen nicht mehr über einmalige Anliegerbeiträge sondern über wiederkehrende Beiträge aller Grundstückseigentümer zu finanzieren. Vor diesem Hintergrund ist eine Zustandserfassung und –bewertung der Gemeindestraßen eine gute Grundlage für die sachbezogene und objektive Reihung der Sanierungsdringlichkeiten. Die Einbeziehung der Stadtteile in diese Erhebung begrüßen wir ausdrücklich. Damit wird sichergestellt, dass alle Straßen gleichermaßen berücksichtigt und bewertet werden. Welche Auswirkungen der Sanierungsbedarf auf die künftig anstehende Festlegung der wiederkehrenden Beiträge hat, ist derzeit jedoch mangels abschließender gesetzlicher Grundlage und fehlender Information jedoch noch nicht erkennbar und bleibt noch abzuwarten. Dem Beschlussvorschlag haben wir einstimmig zugestimmt.