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Haushalt 2017

Bei FWG Polch nachgefragt: Positionen zum Haushalt 2017

 

Im Nachgang zu unserer Presseveröffentlichung zur Mitgliederversammlung wurden wir angesprochen, wie denn die Positionen der FWG zum Haushalt 2017 gewesen sind. In 2016 hätten wir dies kundgetan. Dem Wunsch, kommen wir gerne nach.

In seiner Sitzung am 21.02.2017 hat der Stadtrat der Stadt Polch den Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet; die FWG-Fraktion hat geschlossen zugestimmt.

Dies, weil unsere Fraktion sich im Rahmen der Haushaltsaufstellung maßgeblich einbringen konnte. So stehen Haushaltsmittel für viele Projekte bereit, für die wir nachdrücklich eingetreten.

Nachstehend unsere Positionen zu markanten Themenfeldern:

Ausbau/Instandsetzung der landwirtschaftlichen Verkehrswege:

Wir sehen hierin einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Verkehrswegeinfrastruktur rund um unsere Stadt. Der Nutzen der so instandgesetzten Verkehrsflächen kommt allen Nutzern zu gute. So profitieren nicht nur Landwirte, sondern auch Wanderer, Sportler und Naturliebhaber von den verbessernden Wegen.

Verkehrssituation in der Stadt- Umgestaltung der Klöppelstraße:

Die FWG tritt für eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Innenstadt, insbesondere der Klöppelstraße, ein. Fehlende Gehwege und ein hohes Verkehrsaufkommen an Personenkraftwagen, Bussen und Lastkraftwagen belasten Anwohner und Verkehrsteilnehmer einschließlich Fußgänger und Fahrradfahrer gleichermaßen. Hier ist das Zusammenspiel mehrerer Behörden erforderlich. Die weiteren Gespräche erfordern jedoch als Grundlage ein gesamthaftes Mobilitätskonzept.

Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das Programm „Ländliche Zentren“:

Ein zentrales Anliegen der FWG ist die Förderung vieler privater Investoren und Hausbesitzer, die bereit sind, im Fördergebiet „Ländliche Zentren“ vorhandene Bausubstanz zu sanieren und damit die Innenstadt aufzuwerten. Das Förderprogramm stellt hierzu erhebliche Investitionskostenzuschüsse bereit, die dem privaten Investor helfen sollen, die anfallenden Sanierungskosten zu reduzieren.

Kritisch sieht die Fraktion der FWG den geplanten Ankauf des „Alten Krankenhauses“. Hierfür erforderliche Haushaltsmittel konnten noch nicht belastbar gerechnet werden. Eine finale Einschätzung ist für die FWG erst nach Vorlage der erforderlichen Sachdaten möglich. Die FWG Polch betrachtet die Planungen daher kritich – einem Stadtratsbeschuss folgend aber auch ergebnisoffen.

Bereitstellung von Planungskosten zur Überarbeitung der Verkehrssituation im Bereich der Maifeldhalle/Dechant Riegel-Straße:

Die Verkehrssituation im Bereich der Maifeld Halle/Dechant-Riegel-Straße/Ecke Vormaystraße ist durch das starke Verkehrsaufkommen durch die Schülertransporte verbesserbedürftig.

Wir freuen uns, dass im Haushalt Mittel bereitgestellt werden, um die Verkehrssituation planerisch umzugestalten und in der Folge Baurecht zu schaffen. Damit kann die Grundlage geschaffen werden für eine Entspannung der Verkehrssituation in der Zukunft.

Sanierung Sportstätten:

Die Sanierung von Sportflächen im Leo-Schönberg-Stadion ist nach Überzeugung der FWG Polch notwendig. Die Unterhaltung von drei Sportstätten durch die Stadt Polch erfordert jedoch erhebliche finanzielle Anstrengungen, um die Sportstätten in einem brauchbaren Zustand zu erhalten. Ebenso muss der Sportplatz in Ruitsch mit betrachtet werden.

Die FWG Polch hat bereits am 15.02.2016 erste Gespräche mit Vereinsvertretern geführt, wie vorhandene Sportstätten aus deren Sicht qualitativ verbessert und hinsichtlich der Nutzung optimiert werden können. In dieser Gesprächsrunde haben wir unsere Positionen, dass wir für eine Reduzierung der vorhandenen Sportstätten unter gleichzeitiger Konzentration städtischer Sportstätten im Bereich Leo-Schönberg-Stadion und Forum stehen und eine Umsetzung aus unserer Sicht nur auf Basis eines Sportstättenkonzepts realisierbar erscheint. Für die nach Ansicht der Vereinsvertreter von der Substanz kaum noch zufriedenstellend nutzbare Sportstätte „Sportplatz Aspeler Straße“ haben wir für eine Aufgabe und Umnutzung plädiert. Daraus freiwerdende Mittel können zum Nutzen der anderen Sportstätten verwendet werden. Damit diese mehrjährigen Aufgabenstellungen auch im Ziel realisiert werden können, haben wir in dieser Diskussionsrunde auch auf ein dafür gesamthaftes Sportstättenkonzept hingewiesen, das dankenswerter Weise von der Stadt beauftragt wurde und inzwischen als Grundlage vorliegt.

Finanzielle Sicht zum Haushalt 2017:

Kritisch sieht die Fraktion der FWG den Haushalt insoweit, als das auch im Haushaltsjahr 2017 der voraussichtliche Haushaltsüberschuss nur dann gelingen kann, wenn der geplante Verkauf von Gewerbeflächen erfolgreich durchgeführt werden kann. Anzumerken ist hierzu, dass die Stadt zum Ausgleich der ausgebrachten Gewerbeflächen auch in den nächsten Jahren weitere Ausgleichsmaßnahmen durchführen muss.

Der vorliegende Haushaltsplan ist grundsätzlich solide ausgebracht und wurde daher seitens der FWG-Fraktion geschlossen mit Zustimmung mitgetragen.

Die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltes 2017 hängen dabei maßgeblich davon ab, ob die prognostizierten Verkaufserlöse eintreten und auf der Ausgabenseite angedachte Projekte, wie z.B. der Erwerb/Umbau des „Alten Krankenhauses“ kostenmäßig als auch bau- und nutzungstechnisch sachgerecht dargestellt und durch die Stadt finanziert werden können.

Pressemitteilung der FWG-Fraktion vom 12.05.2017